Solinger CDU fordert Konsequenzen nach Aufhebung der Suspendierung von Rechtsdezernent Welzel
Lia RömerSolinger CDU fordert Konsequenzen nach Aufhebung der Suspendierung von Rechtsdezernent Welzel
Ein Gericht hat die Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel nach mehr als drei Monaten aufgehoben. Die Entscheidung folgt auf scharfe Kritik der Solinger CDU, die der Bezirksregierung Düsseldorf vorwirft, aus politischen Motiven und nicht aus rechtlicher Neutralität gehandelt zu haben. Nun wächst der Druck auf Regierungspräsident Thomas Schürmann, sich zu dem Urteil und den Vorwürfen zu äußern.
Die CDU in Solingen fordert von Thomas Schürmann eine umfassende Erklärung und stellt seine Eignung für das Amt infrage. Die Partei behauptet, die Suspendierung habe sowohl dem Ruf von Jan Welzel als auch der Stadtverwaltung schweren Schaden zugefügt. Ohne ihren Rechtsdezernenten sah sich Solingen monatelangen Behinderungen ausgesetzt, was die Belastung für den Magistrat und den neu gewählten Oberbürgermeister zusätzlich erhöhte.
Die CDU argumentiert, dass eine öffentliche Vorverurteilung Welzels Ansehen bereits lange vor der gerichtlichen Entscheidung beschädigt habe. Nun verlangt die Partei eine öffentliche Stellungnahme aus Düsseldorf, eine vollständige Überprüfung des Falls sowie die Prüfung möglicher Entschädigungszahlungen an die Stadt Solingen. Das Vertrauen in die Bearbeitung des Falls durch die Bezirksregierung sei zusammengebrochen, so die Partei.
Bisher hat die Düsseldorfer Verwaltung weder zum Gerichtsurteil noch zur Kritik der CDU Stellung genommen. Die Christdemokraten haben angekündigt, bei ausbleibender Reaktion weitere politische und rechtliche Schritte zu prüfen.
Mit der Aufhebung von Welzels Suspendierung gerät die Bezirksregierung zunehmend unter Druck. Die Forderungen der CDU nach Rechenschaft und möglichen Entschädigungen bleiben vorerst unbeantwortet. Da aus Düsseldorf bisher keine öffentliche Reaktion erfolgte, dürfte der Streit weiter eskalieren.
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