Gerichtsentscheid über AfD-nahe Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch noch gewährt?
Walburga HornigOVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsentscheid über AfD-nahe Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch noch gewährt?
Im März erreicht ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung eine entscheidende Phase. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat für den 10. März eine mündliche Verhandlung angesetzt. Streitpunkt ist, ob die der rechtspopulistischen AfD-Partei nahestehende Stiftung für das Jahr 2021 staatliche Mittel erhalten soll.
Ausgelöst wurde der Fall, als die Stiftung zunächst auf Fördergelder für die Jahre 2018 bis 2021 klagte und ihren Anspruch später auf das Jahr 2021 beschränkte. Der Streit folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023, das frühere Förderpraktiken für verfassungswidrig erklärte.
Seither gelten neue Regelungen: Das 2024 verabschiedete Stiftungsfinanzierungsgesetz aktualisierte die Vorgaben für parteinahe Stiftungen. Allerdings berühren diese Änderungen den aktuellen Fall nicht, da sich die Förderung für 2021 weiterhin nach den alten Bestimmungen richtet.
Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird die Argumentation hören, bevor er sein Urteil fällt. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wie sich Verschiebungen in der Zusammensetzung des Bundestags – etwa die 83 Sitze der AfD in der 20. Wahlperiode – auf das Ergebnis auswirken könnten.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentliche Gelder für 2021 erhält. Ein Urteil wird nach der Verhandlung am 10. März erwartet. Das Ergebnis wird zeigen, wie frühere Förderstreitigkeiten nach dem alten Rechtsrahmen geklärt werden.
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