Tönisvorst will eigene Blitzer aufstellen – doch Kritiker warnen vor Missbrauch

Tönisvorst will eigene Blitzer aufstellen – doch Kritiker warnen vor Missbrauch

Tönisvorst könnte bald eigene Blitzer erhalten – dank eines neuen Vorstoßes der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die 30.000-Einwohner-Stadt darf derzeit trotz wiederholter Beinahe-Unfälle mit Kindern keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten kleinere Kommunen künftig eigene Messgeräte aufstellen – sogar auf Autobahnen –, um rücksichtsloses Fahren einzudämmen und die überlastete Polizei zu entlasten.

Der Druck, die Geschwindigkeitsüberwachung auszuweiten, wächst seit Jahren, besonders in Städten wie Tönisvorst, wo Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder an stark befahrenen Straßen fürchten. Bisher dürfen nur Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern Blitzer betreiben. Kleinere Gemeinden sind auf die Landespolizei angewiesen, die oft nicht genug Personal hat, um Gefahrenstellen regelmäßig zu kontrollieren.

Die geplante Reform, die von der CDU unterstützt und ursprünglich von den Grünen angeregt wurde, sieht eine Senkung der Einwohnergrenze vor. Zudem könnten Kommunen erstmals auch auf Autobahnen Blitzer einsetzen. Befürworter argumentieren, dass dies Personalengpässe ausgleichen und Einnahmeausfälle durch strengere Tempolimits kompensieren würde. Kritiker jedoch warnen vor unerwünschten Nebenwirkungen: Der Deutsche Landkreistag und die FDP-Opposition befürchten, dass kleinere Städte die Geräte vorrangig zur Einnahmensteigerung nutzen könnten – auf Kosten der Verkehrssicherheit. Die Grünen, obwohl Initiatoren der Idee, lehnen den Vorschlag mittlerweile ab und warnen vor einer Flut von Bußgeldern und übermäßiger Überwachung. Die CDU hingegen betont, die Maßnahme sei notwendig, um finanzielle Einbußen durch gesenkte Geschwindigkeitsbegrenzungen auszugleichen.

Großstädte profitieren bereits heute von Blitzern: Allein 2024 nahm Düsseldorf 16 Millionen Euro durch Strafgelder ein, Köln 25 Millionen und Dortmund 8 Millionen. Selbst Dinslaken, mit nur einem stationären und einem mobilen Blitzer, erzielte über eine Million Euro. Tönisvorst kündigte an, bei einer Verabschiedung des Gesetzes einen gepanzerten Blitzer anzuschaffen – weitere Schritte sind jedoch noch nicht geplant. Eine öffentliche Anhörung mit Verkehrsexperten steht für nächste Woche an. Falls das Gesetz danach zügig vorankommt, könnten die neuen Regeln bereits in wenigen Monaten in Kraft treten.

Das geplante Gesetz würde einen grundlegenden Wandel in der Geschwindigkeitsüberwachung Nordrhein-Westfalens bedeuten. Bei einer Verabschiedung könnten Städte wie Tönisvorst direkt gegen Raser vorgehen, während Kritiker genau beobachten werden, ob es zu Missbrauch kommt. Das Ergebnis der Anhörung nächste Woche wird zeigen, ob die Reform voranschreitet – oder am Widerstand der Gegner scheitert.