IW-Chef warnt: SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gefährden Deutschlands Wirtschaftskraft
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Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat die jüngsten Pläne der SPD zur Erbschaftsteuer scharf kritisiert. Er warnt, dass die vorgeschlagenen Änderungen noch mehr Unternehmen und Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben könnten. Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter wachsendem Druck wegen ihrer Steuerpolitik und Sorgen um das Wirtschaftswachstum steht.
Hüthers Hauptkritik richtet sich gegen den SPD-Vorschlag, einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensnachfolger einzuführen. Seiner Meinung nach würde diese Grenze die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort schwächen und riskieren, Firmen ins Ausland zu treiben. Zudem erwartet er für 2023 nur ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent – ein Zeichen für die tiefer liegenden finanziellen Herausforderungen.
Bei der Unternehmensbesteuerung drängt Hüther die Regierung zum schnelleren Handeln. Er fordert Steuersenkungen für Unternehmen noch vor 2028 sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – eine Forderung, die das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2025 zurückgewiesen hatte. Das Gericht bestätigte zwar die Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags, hob jedoch den Freibetrag für Alleinstehende auf 20.350 Euro im Jahr 2026 an. Statt umfassender Reformen hat die Regierung lediglich Teilentlastungen angekündigt: Ab dem 1. Januar 2026 profitieren produzierende Betriebe von einer dauerhaft gesenkten Stromsteuer und niedrigeren Energiekosten. Hüther hält diese Maßnahmen jedoch für unzureichend. Er plädiert für breite Steuerentlastungen, etwa eine Senkung der Stromsteuer für alle, statt gezielter Branchenförderung.
Oppositionsparteien unterstützen Hüthers Forderung nach tiefergreifenden und schnelleren Steuersenkungen. Kritiker monieren, dass der aktuelle Ansatz die langfristigen Wettbewerbsprobleme der deutschen Wirtschaft nicht löst.
Die Steuerpläne der Regierung bleiben umstritten. Hüthers Warnungen befeuern die Debatte über Erbschaftsregeln und die Belastung von Unternehmen. Zwar sind für 2026 Teilentlastungen vorgesehen, doch die Rufe nach grundlegenden Reformen – einschließlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags – werden lauter. Die Entscheidungen der kommenden Zeit werden die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands maßgeblich prägen.
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