Solingens Vize-Bürgermeister suspendiert: Ermittlungen zu Polizeieinsatz aus 2019
Admin UserSolingens Vize-Bürgermeister suspendiert: Ermittlungen zu Polizeieinsatz aus 2019
Jan Welzel, stellvertretender Bürgermeister von Solingen, ist vom Düsseldorfer Regierungsbezirk vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Der Schritt erfolgte im Rahmen laufender strafrechtlicher und disziplinarischer Ermittlungen in Verbindung mit einem Vorfall aus dem Jahr 2019, an dem die Bundespolizei beteiligt war. Obwohl bisher keine offiziellen Anklagepunkte erhoben wurden, prüfen die Behörden Welzels mögliche Rolle in der Angelegenheit.
Die Suspendierung ist Teil einer umfassenderen Überprüfung der Solinger Stadtspitze. Gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Tim Kurzbach läuft zudem ein separates Disziplinarverfahren, wobei bisher kein direkter Zusammenhang mit dem aktuellen Fall hergestellt werden konnte.
Die Ermittlungen gegen Welzel konzentrieren sich auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit einem Einsatz der Polizei in Solingen im Jahr 2019. Zudem wird geprüft, ob er Kenntnis von Zahlungen an Dritte hatte, wobei ihm keine persönliche Bereicherung vorgeworfen wird. Trotz der Suspendierung gilt für Welzel weiterhin die Unschuldsvermutung.
Als Reaktion auf die Situation hat die Solinger Stadtführung die Aufgaben vorläufig neu verteilt. Beamte bezeichnen diese Anpassung als notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt während der laufenden Untersuchungen zu gewährleisten. Die CDU kritisiert mangelnde Transparenz bei einer Compliance-Prüfung, die unter Kurzbachs Amtszeit in Auftrag gegeben wurde. Die Partei fordert von Verwaltung und politischen Verantwortungsträgern volle Aufklärung und argumentiert, dass nur ein geschlossenes Vorgehen die Stabilität der Solinger Stadtregierung sichern könne. Gleichzeitig laufen die Disziplinarverfahren gegen Kurzbach unabhängig weiter. Bisher gibt es keine Beweise, die ihn mit den von der CDU aufgeworfenen Vorwürfen aus seiner Amtszeit in Verbindung bringen.
Welzels Suspendierung bleibt vorerst bestehen, während die Ermittlungen andauern. Die Stadt hat die Führungsstrukturen umorganisiert, um die öffentliche Dienstleistung nicht zu beeinträchtigen. Bisher wurden weder gegen Welzel noch gegen Kurzbach Anklagen erhoben, sodass der Ausgang beider Fälle weiterhin offen ist.
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