Landwirt gewinnt historischen Erbstreit um Hoferbe-Rechte vor dem BGH

Landwirt gewinnt historischen Erbstreit um Hoferbe-Rechte vor dem BGH

Ein Landwirt hat nach einem langjährigen Rechtsstreit einen entscheidenden Prozess um seine Erbansprüche gewonnen. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob seine frühere Forderung nach einem Pflichtteilsanspruch in bar ihn daran hinderte, später seinen Status als Hoferbe geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil einer Vorinstanz auf und entschied zugunsten des Klägers.

Der Landwirt hatte zwar einen Bauernhof geerbt, sich zunächst jedoch für die Auszahlung seines Pflichtteils in bar entschieden. Das Landwirtschaftsgericht hatte urteilte, dass dieser Schritt ihn daran hinderte, später seine Rechte als Hofnachfolger durchzusetzen. Die Begründung stützte sich auf den Grundsatz des widersprüchlichen Verhaltens – demzufolge habe der Landwirt mit seiner Barforderung auf weitere Erbansprüche verzichtet.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Auffassung und argumentierte, das Verhalten des Bauern stehe im Widerspruch zu seinem späteren Anspruch. Der BGH sah dies jedoch anders. Er kam zu dem Schluss, dass die Vorinstanzen das Erbrecht im Rahmen der Höfeordnung falsch angewendet hätten.

Das höchste deutsche Gericht stellte klar, dass die Geltendmachung eines Barbetrags nicht automatisch die unverzichtbaren Rechte des Landwirts als Hoferbe erlöschen lässt. Zudem bestätigte es, dass der Grundsatz des Rechtsmissbrauchs seinen Status als Hofnachfolger nicht aufhebt. In der Begründung betonte der BGH, der Landwirt habe ein berechtigtes Interesse daran, seine rechtliche Position als Menschenrechte anerkennen zu lassen.

Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für Erbstreitigkeiten in der Landwirtschaft nach deutschem Recht. Erben, die zunächst eine Barabfindung fordern, verlieren damit nicht zwangsläufig ihre Rechte als Hofnachfolger. Der Fall unterstreicht zudem, dass solche Ansprüche nicht ohne strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verzichtbar sind.