Zoff um Thüringens Regionalverkehr: Wer zahlt, wer entscheidet, wer haftet?

NRW-Stadtrat für eine landeseigene Bahn - Zoff um Thüringens Regionalverkehr: Wer zahlt, wer entscheidet, wer haftet?

Streit um Regionalverkehr in Thüringen: Kommunen und Landesregierung uneins über Zuständigkeiten und Finanzierung

Der Konflikt um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Thüringen spitzt sich zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zu. Der Städtetag Thüringen schlägt die Gründung eines vollständig landeseigenen Eisenbahnunternehmens vor, das den Regionalverkehr steuern soll. Doch an der Finanzierung und der Haftungsfrage scheiden sich die Geister. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hingegen setzt auf eine Zentralisierung der Steuerung, um die Zuverlässigkeit für die Hunderttausende Pendler und Fahrgäste zu verbessern, die täglich auf die Verbindungen angewiesen sind.

Der Städtetag Thüringen hat einen Plan für ein landeseigenes Unternehmen vorgelegt, das den SPNV in der Region organisieren soll. Wie Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, betont, orientiert sich das Modell an bewährten Lösungen anderer Bundesländer. Wenn die Landesregierung auf eine vollständige Kontrolle über Planung, Betrieb und Gestaltung bestehe, sei eine zentralisierte Lösung nur konsequent, so Schuchardt.

Bisher tragen die Kommunen Mitverantwortung für den Regionalverkehr. Sie warnen jedoch: Ohne ausreichende Finanzmittel und klare Haftungsregelungen könnten sie keinen reibungslosen Betrieb garantieren. Der Städtetag fordert mehr finanzielle Spielräume für die Städte und Gemeinden, um nahtlose Anschlüsse und zusätzliche Angebote für Fahrgäste zu sichern. Krischers Vorstoß, die SPNV-Steuerung zu zentralisieren, zielt darauf ab, die anhaltenden Probleme mit Verspätungen und Ausfällen zu beheben. Doch die Kommunen kritisieren, die Landesregierung setze Reformen durch, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen oder die volle rechtliche Verantwortung zu übernehmen. Ihre Botschaft ist klar: Wer die Kontrolle übernehmen wolle, müsse auch die Kosten und Risiken tragen.

Die Debatte offenbart das grundsätzliche Spannungsfeld zwischen Landes- und Kommunalhoheit über das Schienennetz in Thüringen. Ohne finanzielle Absicherung oder Haftungsgarantien sehen sich die Kommunen außerstande, ein funktionsfähiges System aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung wird direkte Auswirkungen auf den Alltag von Pendlern, Berufstätigen und Freizeitreisenden in der gesamten Region haben.