NRW schafft Straßenbaubeiträge ab – Millionenersparnis für Anwohner und Kommunen

Aufhebung der Straßenbaubeiträge führt zu Investitionen - NRW schafft Straßenbaubeiträge ab – Millionenersparnis für Anwohner und Kommunen

Nordrhein-Westfalen streicht Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer dauerhaft – und spart Anwohnern Euro pro Projekt

Seit Anfang 2024 hat Nordrhein-Westfalen die umstrittenen Straßenbaubeiträge für Eigentümer abgeschafft – eine Maßnahme, die Anwohnern pro Vorhaben Euro erspart und den Kommunen bereits Millionen für Investitionen in Infrastruktur und grünere öffentliche Räume freigespielt hat.

Bisher mussten Hausbesitzer im Land tief in die Tasche greifen, wenn in ihrer Nähe Straßen ausgebaut wurden. Zwar waren Projekte, die seit Anfang 2018 genehmigt wurden, von den Gebühren ausgenommen, doch ältere Vorhaben belasteten die Anwohner weiterhin mit hohen Kosten. Doch damit ist nun Schluss: Das Land hat die Abgaben komplett gestrichen.

Seither beantragen die Kommunen in großer Zahl die Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. Über 3.200 Anträge auf Erstattung wurden eingereicht, die sich auf Straßenbauprojekte im Wert von rund 254 Millionen Euro beziehen. Mehr als 95 Prozent dieser Ansprüche wurden bereits bewilligt – das Land hat den Städten und Gemeinden auf diese Weise über 213 Millionen Euro zurückerstattet. Die eingesparten Mittel fließen nun in andere Projekte: Viele Kommunen nutzen das Geld, um Straßen für Radfahrer und Fußgänger attraktiver und sicherer zu gestalten, etwa durch neue, geschützte Wege für vulnerable Gruppen. Andere pflanzen Bäume, modernisieren die Beleuchtung oder schaffen zusätzliche Grünflächen. Allein in Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund – drei von über 200 antragstellenden Gebieten – belaufen sich die beantragten Rückerstattungen mittlerweile auf mehr als 1,2 Milliarden Euro (Stand: Januar 2026).

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung betont, dass die Abschaffung der Beiträge die finanzielle Belastung der Bürger verringert und den Kommunen gleichzeitig mehr Spielraum für eigene Planungen gibt. Unvorhergesehene Rechnungen für Eigentümer gehören damit der Vergangenheit an, und die Städte können langfristige Verbesserungen umsetzen, ohne auf private Zuzahlungen angewiesen zu sein.

Die Streichung der Straßenbaubeiträge hat den Kommunen bereits jetzt Millionen zurückgebracht. Die Mittel fließen in modernere Straßen, mehr Sicherheit und nachhaltigere Verkehrsoptionen. Da noch immer Erstattungsanträge bearbeitet werden, wird sich die finanzielle Entlastung in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter erhöhen.