NRW-Kommunen fordern 28-Prozent-Ausgleich – sonst droht der Finanzkollaps
Edmund Hecker
NRW-Kommunen fordern 28-Prozent-Ausgleich – sonst droht der Finanzkollaps
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen – Kommunen warnen vor dem Kollaps ihrer Finanzen. Lokale Verantwortliche fordern die Landesregierung nun auf, dringend Reformen bei der Finanzverteilung umzusetzen, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern.
Derzeit liegt der Ausgleichssatz im Rahmen des Gemeindehaushaltsgesetzes bei 25 Prozent. Doch die Kommunen pochen auf eine Anhebung auf 28 Prozent ab 2024. Diese Erhöhung würde zusätzliche 3,6 Milliarden Euro an Landeszuweisungen für Städte und Gemeinden freisetzen.
Die Mittel stammten aus einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen. Laut Deutschem Städtetag würde der erhöhte Satz die kumulierten Defizite aller Kommunen und Kreise in der Region ausgleichen.
Doch nicht nur auf Landesebene wird nach Lösungen gesucht: Die Städte fordern zudem 30 Milliarden Euro jährliche Notfallhilfen vom Bund. Ohne diese Maßnahmen, so die Warnung lokaler Spitzenkräfte, drohten Einschnitte bei grundlegenden Dienstleistungen und der Infrastruktur – eine Folge jahrelanger Unterfinanzierung.
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Sollte die geplante Anhebung des Ausgleichssatzes auf 28 Prozent beschlossen werden, ließe sich damit direkt die akute Finanznot vieler nordrhein-westfälischer Kommunen lindern. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro würden zwar den unmittelbaren Druck verringern – doch ohne weitere Unterstützung des Bundes bleibe die langfristige Stabilität fraglich.
