Solingen: Streit um Löhne und Renten im Krankenhaus eskaliert vor Oktober-Frist
Walburga Hornig
Solingen: Streit um Löhne und Renten im Krankenhaus eskaliert vor Oktober-Frist
Streit um Arbeitsbedingungen im Solinger Krankenhaus eskaliert
Die Auseinandersetzungen um die Arbeitsbedingungen im Solinger Krankenhaus spitzen sich weiter zu. SPD und Bürgerbund für Solingen (BfS) drängen nun auf dringende Reformen bei Löhnen und Renten. Beide Seiten sind sich einig, dass die Ausgliederung von Dienstleistungen zu einer ungerechten Behandlung der Beschäftigten bei externen Servicefirmen geführt hat.
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Der Bürgerbund bezeichnet die Ausgliederung als "Fehlentscheidung" und verweist auf niedrigere Löhne sowie ungleiche Arbeitsbedingungen. Die Forderung lautet: faire Bezahlung, sichere Altersvorsorge und verlässliche Verträge für die betroffenen Mitarbeiter:innen. Die SPD teilt die Bedenken, hält eine Rückabwicklung der Ausgliederung angesichts der angespannten Finanzlage im Krankenhaussektor jedoch für unrealistisch.
Ernst Lauterjung, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat als Frist für einen neuen Tarifvertrag den 1. Oktober gesetzt. Sein Parteikollege Horst Koss besteht darauf, die Verhandlungen mit einer DGB-Gewerkschaft wie ver.di zu führen. Sollte es bei Löhnen und Renten keine Fortschritte geben, droht eine weitere Zuspitzung des politischen Konflikts.
Sowohl die SPD-Fraktion im Rat als auch der Bürgerbund fordern zügige Gespräche mit ver.di. Ungelöst bleibt vor allem die Frage der betrieblichen Altersvorsorge – ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Als Begründung für die Ausgliederung wird die prekäre Haushaltslage des Krankenhauses angeführt. Doch ohne Verbesserungen könnte sich die Spannung zwischen politischen Gruppen und Gewerkschaften weiter verschärfen. Ein Tarifabschluss bis zur Oktober-Frist könnte über die Zukunft der Servicekräfte entscheiden.
