Neue Kölner Stadträt:innen fordern faire Bezahlung für Milliarden-Budget
Aldo Römer
Neue Kölner Stadträt:innen fordern faire Bezahlung für Milliarden-Budget
Neu gewählte Stadträt:innen in Nordrhein-Westfalen treten ihr Amt an – in Köln tagt der Rat erstmals Anfang November. Mit dem Beginn der Legislaturperiode ist die Diskussion über die angemessene Bezahlung lokaler Politiker:innen wieder aufgeflammt.
In Köln verwalten die Stadträt:innen ein Budget von fast 6,5 Milliarden Euro. Dafür erhalten sie entweder eine Pauschale von 655,50 Euro pro Monat oder ein Teilentgelt von 530,40 Euro plus 26 Euro pro Sitzungsteilnahme. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach landesweiten Vorschriften, die die Zahlungen an die Einwohnerzahl der Stadt koppeln.
Die Debatte um eine faire Entlohnung zieht sich bereits seit Jahren hin. Oft wird dabei München als Vergleich herangezogen, wo die Ratsmitglieder deutlich mehr verdienen: ein monatliches Grundentgelt von 3.244 Euro, das für stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf 4.819 Euro und für Fraktionschefs auf 6.398 Euro steigt. Kritiker:innen argumentieren, dass solche Unterschiede es Städten wie Köln erschweren, engagierte Ehrenamtliche zu gewinnen.
Christof Sommer, Geschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, betont die anhaltende Herausforderung, kommunalpolitisches Engagement attraktiver zu gestalten. In Köln unterstützt Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Forderungen nach einer Reform. Gleichzeitig stehen für den Rat weitreichende Entscheidungen an – etwa zur Verlängerung der Ost-West-Achse, einer Straßenbahnlinie, die den Rhein entweder ober- oder unterirdisch queren soll. Die Tunnelvariante wäre stark von Bundes- und Landesmitteln abhängig.
Während die neuen Kölner Vertreter:innen ihre Arbeit aufnehmen, bleibt die Frage der Aufwandsentschädigungen ungelöst. Angesichts großer Vorhaben und eines Milliardenhaushalts wird die Debatte über die Bezahlung von Kommunalpolitiker:innen weiter im Fokus stehen. Eventuelle Änderungen müssten sich an den landesweiten Regelungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Kommunalpolitik orientieren.
