Grundsteuer-Urteil kippt Bescheide: NRW-Städte müssen nachbessern

Grundsteuer-Urteil kippt Bescheide: NRW-Städte müssen nachbessern

Gerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU mahnt zur Ruhe

Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Berechnung der Grundsteuer für nichtwohnliche Grundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der „politischen Landschaft Solingens“ für Wirbel gesorgt.

6. Dezember 2025, 07:52 Uhr

Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die Grundsteuerbescheide mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befand, dass die erhöhten Sätze für gewerblich genutzte Flächen gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit verstoßen. Die Entscheidung hat eine Debatte unter politischen Gruppen ausgelöst: Während einige zur Besonnenheit aufrufen, begrüßen andere die damit verbundene Klarheit.

Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen hatten für nichtwohnliche Grundstücke höhere Steuersätze eingeführt. Das Gericht urteilte, diese seien ungerechtfertigt, da sie gegen die verfassungsmäßige Steuergleichheit verstießen. Besonders in Solingen sorgt das Urteil für Unruhe – dort prüfen Kommunalpolitiker nun ihre eigenen Regelungen.

Die CDU-Fraktion betont, dass die Urteile noch nicht rechtskräftig seien. Dirk Errestink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, wies darauf hin, dass noch Berufungen möglich seien. Gemeinsam mit dem CDU-Experten Carsten Becker, der an der Ausarbeitung des Parteivorschlags für differenzierte Steuersätze mitgewirkt hatte, rief er zu einer sachlichen und ruhigen Diskussion auf.

Becker bekräftigte die Haltung der CDU und argumentierte, der Landesgesetzgeber habe zu Recht Spielraum für differenzierte Bewertungssätze gelassen. Eine Änderung der Grundsteuer-Satzungen vor 2027 sei nicht geplant. Die Freien Demokraten (FDP) hingegen begrüßten das Urteil als „längst überfällige Klarstellung“ und als Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.

Am kommenden Wochenende treffen sich die CDU-Finanzexperten Becker und Errestink mit Mitgliedern des Parlamentarischen Ausschusses und des Stadtrats. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Frage, ob die Steuersätze durch Differenzierung oder Indexierung angepasst werden sollen.

Das Urteil stellt Städte mit erhöhten Gewerbesteuersätzen vor mögliche Klagen. Während die CDU an ihrem Kurs festhält, sieht die FDP in der Entscheidung einen wichtigen Impuls für mehr Fairness. Die anstehenden Gespräche am Wochenende werden zeigen, wie die Kommunen mit den notwendigen Steueranpassungen umgehen werden.