EuGH-Urteil zu USM Haller: Wann wird Design zur geschützten Kunst?
Admin UserEuGH-Urteil zu USM Haller: Wann wird Design zur geschützten Kunst?
Schweizer Möbelhersteller USM kämpft seit Jahren um den urheberrechtlichen Schutz seines modularen USM-Haller-Systems. Der Rechtsstreit erreichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der kürzlich ein richtungsweisendes Urteil dazu fällte, wie funktionale Objekte mit künstlerischem Wert urheberrechtlich geschützt werden können. Die Entscheidung liegt nun bei deutschen Gerichten, die den langjährigen Fall endgültig auslegen müssen.
Der juristische Konflikt begann, als USM gegen den Konkurrenten Konektra wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung des USM-Haller-Designs vorging. 2023 setzte der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren aus und legte dem EuGH im Fall C-580/23 grundsätzliche Fragen vor. Der BGH wollte klären, ob funktionale Gegenstände überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen können, sofern sie zugleich künstlerischen Wert besitzen.
Der EuGH entschied, dass der Schutz nur für die konkrete Ausdrucksform einer Idee gilt – nicht für die Idee selbst. Damit ein Design urheberrechtlich geschützt wird, muss es die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegeln und über technische Notwendigkeiten hinaus freie, kreative Gestaltungsentscheidungen erkennen lassen. Das Urteil schafft damit einen einheitlichen europäischen Rahmen für den Urheberrechtsschutz bei funktionalen, aber künstlerisch wertvollen Werken. Mit dieser Vorgabe wird der BGH nun prüfen, ob das USM-Haller-System diese Kriterien erfüllt. Das deutsche Gericht muss bewerten, ob die spezifischen Merkmale des Designs über reine Funktionalität hinausgehen und eine originäre künstlerische Ausdrucksform darstellen.
Die EuGH-Entscheidung definiert klare Bedingungen für den Urheberrechtsschutz funktionaler Objekte, die zugleich als Kunst gelten. Die deutschen Gerichte werden diesen Rahmen nun auf den Fall USM Haller anwenden und entscheiden, ob das Design Schutz verdient. Das Ergebnis wird prägend sein für die Behandlung ähnlicher Streitfälle in ganz Europa.
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