DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen 10-Milliarden-Lücke im Gesundheitsfonds

DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen 10-Milliarden-Lücke im Gesundheitsfonds

DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen Finanzierungslücken im Gesundheitssystem

Die DAK-Gesundheit geht rechtlich gegen die Bundesregierung vor – Grund sind Finanzierungsengpässe im Gesundheitssystem. Wie Vorstandschef Andreas Storm ankündigte, werde am Montag Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Der Vorwurf: Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 seien unzureichend.

In der Klage wirft die Krankenkasse der Regierung vor, den gesetzlichen Krankenversicherungen – darunter auch der DAK-Gesundheit – zu wenig Mittel aus dem Gesundheitsfonds zukommen zu lassen. Bereits der GKV-Spitzenverband, der alle gesetzlichen Krankenkassen vertritt, hat eine ähnliche Forderung erhoben.

Laut Storm hätten die fehlenden Gelder – geschätzt auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr – die Beitragssätze im Jahr 2026 stabil halten können. Stattdessen zwinge die aktuelle Unterfinanzierung zu einer Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte, die sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber gleichermaßen belastet. Die Klage wirft der Regierung zudem vor, die Krankenkassenbeiträge bewusst auf Kosten der Versicherten in die Höhe zu treiben. Storm betonte zudem die Notwendigkeit einer gerechten Finanzierung, insbesondere für Bezieher von Bürgergeld. Ohne ausreichende Mittel, warnt er, werde die finanzielle Belastung für Haushalte und Unternehmen weiter steigen.

Mit der Klage wird die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds für 2026 angefochten. Ein Erfolg der Krankenkassen könnte höhere Beiträge verhindern und die Belastung für die Versicherten verringern. Der Fall geht nun zur Prüfung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.