Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Aldo Römer
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf zur Entlastung finanziell angeschlagener Bundesländer und Kommunen gebilligt. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) sieht vor, von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro bereitzustellen. Finanzminister Markus Hardt verteidigte das Vorhaben gegen Kritik und bezeichnete es als notwendigen Schritt, um überschuldete Kommunalverwaltungen zu unterstützen.
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Das LKEG soll finanziell schwachen Kommunen helfen, ihre langjährigen Schulden abzubauen. Hardt nannte das Paket ein "starkes Signal" für Städte und Gemeinden, die unter Haushaltsdruck stehen. Zugleich wies er Vorbehalte aus einigen Rathäusern zurück und bezeichnete solche Kritik als unkonstruktiv und kontraproduktiv.
Hardt warnte, dass eine Untergrabung der Entlastungsmaßnahmen nur jenen in die Hände spielen würde, die eine Hilfe für verschuldete Regionen ablehnen. Er betonte, die Bundesregierung übernehme – anders als frühere Regierungen – mit diesem Gesetz Verantwortung. Gleichzeitig mahnte er, zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen zu vermeiden, da dies ihre Haushaltslage weiter verschärfen könnte.
Mit Blick auf die Zukunft deutete Hardt an, dass bei einer Verbesserung der Haushaltslage weitere Unterstützung möglich sei. Zudem schlug er vor, die Finanzhilfen über 2029 hinaus zu verlängern – die endgültige Entscheidung läge jedoch bei künftigen Regierungen.
Das LKEG wird in den kommenden vier Jahren jährlich 250 Millionen Euro an bedürftige Länder und Kommunen verteilen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Haushaltslücken zu verhindern und bestehende Schulden abzubauen. Sein langfristiger Erfolg hängt dabei von der Haushaltsentwicklung und den Beschlüssen künftiger Parlamente ab.
