BfS blockiert Kita-Gebührenerhöhung wegen fehlender Sozialdaten aus Solingen

BfS blockiert Kita-Gebührenerhöhung wegen fehlender Sozialdaten aus Solingen

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas und Ganztagsbetreuung. Die Fraktion fordert einen Stopp des Vorhabens und argumentiert, dass entscheidende Daten, die von der Stadtverwaltung zugesagt wurden, weiterhin fehlen.

Fraktionschef Jan Michael Lange übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise und bezeichnet jüngste Äußerungen von Dagmar Becker als "alarmierendes Zeichen", dass Zusagen möglicherweise nicht eingehalten werden.

Im September 2024 hatte Bürgermeister Tim Kurzbach (parteilos, der BfS nahestehend) versprochen, vor einer Gebührenerhöhung eine Auswertung der Einkommensdaten Solinger Familien durchzuführen. Diese Bewertung sollte die sozialen Auswirkungen der neuen Kostenstruktur messen und bis Ende Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Die BfS wirft der Verwaltung nun vor, diese Zusage nicht einzulösen. Statt auf die Evaluation zu warten, plant die Stadt eine pauschale Erhöhung der Beiträge um 9,49 Prozent – begründet mit landesweiten Änderungen beim Kindergeld – und will diese rückwirkend zum 1. August 2025 einführen. Als Reaktion hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, den Punkt von der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu streichen.

Die Vorlage soll derzeit am 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss, am 11. Dezember im Finanzausschuss und am 18. Dezember im Stadtrat beraten werden. Die BfS besteht jedoch darauf, die Entscheidung zu vertagen, bis die fehlenden Daten vorliegen und eine vollständige, transparente Prüfung möglich ist.

Die Fraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einer Verschiebung und betont, die Verwaltung müsse zunächst ihre früheren Zusagen erfüllen. Ohne die versprochene Auswertung fehle der Gebührenerhöhung eine fundierte Begründung, warnt die BfS. Die weiteren Schritte hängen nun von den anstehenden Ausschussabstimmungen im Dezember ab.