Wüst verteidigt schwarz-rote Koalition: "Wir halten die volle Legislatur"
Edmund Hecker
Wüst verteidigt schwarz-rote Koalition: "Wir halten die volle Legislatur"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich dafür ausgesprochen, dass die schwarz-rote Bundeskoalition ihre volle Amtszeit erfüllt. Der CDU-Politiker wies Spekulationen über einen vorzeitigen Zusammenbruch der Regierung zurück und rief zu mehr Geschlossenheit unter den Koalitionspartnern auf. Gleichzeitig hob er jüngste Fortschritte in der Energiepolitik sowie eine abnehmende öffentliche Debatte über Migration hervor.
Wüsts Äußerungen erfolgten als Reaktion auf die Prognose seines CDU-Parteikollegen Christian von Stetten, der vorhersagt hatte, die Koalition werde „ganz sicher“ keine vier Jahre durchhalten. Der Ministerpräsident widersprach dieser Einschätzung entschieden und betonte, die Zusammenarbeit der beteiligten Parteien bleibe stabil. Eine tragfähige Alternative innerhalb des demokratischen Spektrums des Bundestags gebe es nicht, so Wüst.
Seiner Ansicht nach müsse die Koalition nun daran arbeiten, durch weitere Vorhaben das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Er appellierte an alle Beteiligten, „an einem Strang zu ziehen“ und interne Grabenkämpfe zu vermeiden. Seine Aussagen folgten auf eine Phase, in der Fortschritte in der Energiepolitik und eine geringere Präsenz des Migrationsthemas in der öffentlichen Diskussion auf eine gewisse Stabilisierung der Regierungsprioritäten hindeuteten.
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Wüsts Haltung als CDU-Vorsitzender steht dabei im Kontrast zu skeptischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Mit seinem Aufruf zu mehr Zusammenarbeit will er die Koalition angesichts anhaltender politischer Herausforderungen stabilisieren. Ob es der Regierung gelingt, die Stimmung in der Bevölkerung wie versprochen zu verbessern, wird sich an den nächsten Schritten zeigen.
