SPD-Politiker Neumann entlarvt NRW-Infrastrukturplan als "reine Umetikettierung"
Lia Römer
SPD-Politiker Neumann entlarvt NRW-Infrastrukturplan als "reine Umetikettierung"
Josef Neumann, SPD-Bundestagsabgeordneter, hat den neuen Infrastrukturplan Nordrhein-Westfalens als "reine Umetikettierung" scharf kritisiert. Der 21,1-Milliarden-Euro-Finanzierungsplan der Landesregierung biete den klammheimlich um Unterstützung ringenden Kommunen kaum echte Hilfe, wirft er vor. Stattdessen halte die schwarz-grüne Koalition Milliarden zurück, die eigentlich für lokale Projekte vorgesehen seien.
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Besonders in die Kritik geraten ist die Verteilung der Mittel im "NRW-Plan für starke Infrastruktur". Neumann wirft der Landesregierung vor, Bundesgelder zu zweckentfremden und über 8 Milliarden Euro der insgesamt 21,1 Milliarden einbehalten zu haben. Ein Großteil der angekündigten Investitionen seien lediglich umgewidmete Fördergelder oder Mittel, die ohnehin schon im Landeshaushalt stünden – so seine Anschuldigung.
Solingen etwa erhält rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die von der SPD-Landtagsfraktion geforderten 147 Millionen. Neumann warnt, dass der Stadt dadurch ein Fehlbetrag von 60 Millionen drohe, was die ohnehin schon bestehenden Verzögerungen bei dringenden Infrastrukturprojekten weiter verschärfe. Sowohl die SPD als auch die kommunalen Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt an Städte und Gemeinden fließen müssten.
Neumann bezeichnet die Investitionsoffensive des Landes als Täuschungsmanöver: "Hohe Summen kaschieren nur die mageren Zuwendungen für die Kommunen." Die pauschalen Zuweisungen reichten bei Weitem nicht aus, um jahrelange Unterfinanzierung auszugleichen, betont er.
Nach dem aktuellen Plan erhalten Solingen und andere Kommunen deutlich weniger als erwartet. Neumanns Kritik macht die Kluft zwischen den Versprechen der Landesregierung und den tatsächlich bei den Kommunen ankommenden Mitteln deutlich. Im Kern geht es um die Frage, ob der gewählte Ansatz der Regierung den wachsenden Stau bei Infrastrukturvorhaben wirklich lindern kann.
