SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Walburga Hornig
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD hat eine parlamentarische Untersuchungskommission zur mutmaßlichen Machtmissbrauchsaffäre der Ministerin Ina Scharrenbach gefordert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal, kündigte den Schritt am Dienstag an und bezeichnete ihn als das „schärfste Kontrollinstrument“ der Partei.
Der Vorstoß folgt auf einen Skandal, der im März begann. Der Spiegel veröffentlichte einen Bericht, in dem Scharrenbach vorgeworfen wird, sich gesundheitsschädlich gegenüber Mitarbeitenden verhalten zu haben. Später behauptete Oliver Heidinger, Präsident der Landes-IT-Behörde IT.NRW, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt.
Die SPD will, dass der Ausschuss Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien prüft. Zudem sollen weitere Vorwürfe zu Scharrenbachs Verhalten untersucht werden. Mit 56 von 195 Sitzen im Landtag verfügt die Partei über die notwendige Mehrheit von mehr als 20 Prozent, um den Ausschuss einzusetzen.
Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt jedoch jede Absicht, Kollegen zu schaden. Die regierenden Parteien CDU und Grüne kritisierten das Vorgehen der SPD als „Wahlkampfmanöver“.
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Falls CDU und Grüne mitwirken, strebt die SPD an, die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Allerdings lösen sich Untersuchungsausschüsse automatisch mit Ende der Legislaturperiode auf. Über das weitere Schicksal der Kommission entscheidet daher die politische Unterstützung – und der Zeitplan.
