Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien in NRW-Städten
Aldo Römer
Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien in NRW-Städten
NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Städten und Gemeinden schärfere Instrumente gegen sogenannte Problemimmobilien an die Hand zu geben. In einem Interview mit der Rheinischen Post verwies die Politikerin auf langjährige rechtliche Hürden, die schnelles Handeln bei vernachlässigten Gebäuden und undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen blockieren.
Als Beispiel nannte Scharrenbach Gladbeck, wo die Kommune 30 Jahre lang versuchte, einen einzigen Wohnblock zu erwerben und abzureißen. Rechtsstreitigkeiten und zersplittertes Eigentum zogen den Prozess in die Länge – das Gebäude blieb jahrzehntelang in einem Schwebezustand.
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Auch den Weißen Riesen in Duisburg führte sie an, ein Hochhaus, das in unzählige Einzelwohnungen aufgeteilt ist. Durch die fragmentierten Eigentumsstrukturen sei es der Stadt praktisch unmöglich, einzugreifen – selbst wenn das Gebäude verkommt. Solche Fälle schafften nach Ansicht Scharrenbachs Schlupflöcher, die skrupellose Eigentümer ausnutzten, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Als Lösung schlug die Ministerin ein kommunales Vorkaufsrecht vor. Damit könnten Gemeinden Problemimmobilien erwerben, bevor sie weiter verfallen. Ohne stärkere rechtliche Handhabe, warnte sie, blieben Städte ohnmächtig gegenüber denen, die das System ausnutzten.
Scharrenbachs Appell kommt zu einer Zeit, in der Kommunen zunehmend mit verwahrlosten oder schlecht verwalteten Gebäuden kämpfen. Würde ihr Vorschlag umgesetzt, könnte dies die Bearbeitungsdauer bei Problemimmobilien verkürzen. Bis dahin jedoch stecken Städte wie Gladbeck und Duisburg weiter in zähen Rechtsstreitigkeiten fest – ohne Aussicht auf schnelle Besserung.
