NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter mit neuem Wohnraumgesetz
Walburga Hornig
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter mit neuem Wohnraumgesetz
Nordrhein-Westfalen verschärft Vorgehen gegen schlechte Wohnverhältnisse und ausbeuterische Vermietungspraktiken
Mit einem neuen Gesetz will Nordrhein-Westfalen gegen marode Wohnverhältnisse und ausbeuterische Mietpraktiken vorgehen. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Fairen Wohnraumgesetzes verabschiedet, das strengere Regeln für Vermieter und Eigentümer vorsieht. Hohe Bußgelder und erweiterte Befugnisse für Behörden sollen den Kampf gegen Slum-Unterkünfte und den Missbrauch von Wohnraum verstärken.
Nach dem neuen Gesetz können Verstöße mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Die Regelungen könnten bereits im Herbst in Kraft treten und den Kommunen schärfere Eingriffsrechte einräumen – von der Zwangsverwaltung bis hin zur Enteignung, allerdings nur, wenn Kaufverhandlungen scheitern und das Grundstück dringend für Wohnzwecke benötigt wird.
Auch Kurzzeitvermietungen werden stärker reguliert: Die erlaubnisfreie Vermietung wird von 90 auf 56 Tage pro Jahr verkürzt. Städte und Gemeinden erhalten zudem die Möglichkeit, eine Registrierungspflicht sowie Qualitätskontrollen für Unterkünfte einzuführen. Nur zertifizierte Wohnungen, die bestimmte Standards erfüllen, dürfen künftig als Beherbergungsbetrieb genutzt werden und müssen ein "Fair-Wohnen-Siegel" vorweisen.
Explizit verboten werden künftig ausbeuterische Arbeiterunterkünfte und slumähnliche Zustände. Der Entwurf sieht verschärfte Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden vor, um Sozialbetrug aufzudecken. Zudem prüft das Land einen Bundesvorschlag für ein soziales Zurückbehaltungsrecht, das verhindern soll, dass öffentliche Gelder illegale Geschäftsmodelle stützen.
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Das Faire Wohnraumgesetz markiert einen deutlichen Kurswechsel in der Wohnraumpolitik Nordrhein-Westfalens. Behörden erhalten mehr Durchsetzungsmacht, während Vermieter bei Verstößen mit härteren Sanktionen rechnen müssen. Ziel des Gesetzes ist es, die Wohnqualität zu verbessern und die Ausbeutung schutzbedürftiger Mieter zu unterbinden.
