NRW-Landtag korrigiert peinlichen Renten-Bonus für Ex-Abgeordnete unter Zeitdruck
Admin UserLandtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - NRW-Landtag korrigiert peinlichen Renten-Bonus für Ex-Abgeordnete unter Zeitdruck
Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen plant, ein Gesetz schnellstmöglich zurückzunehmen, das ehemaligen Abgeordneten zusätzliche Rentenleistungen gewährte. Der Schritt erfolgt, nachdem die Regelung unerwartete Steuerprobleme für amtierende Parlamentarier ausgelöst hat. Für Dienstag ist nun eine Dringlichkeitssitzung angesetzt, um die im März beschlossenen Änderungen rückgängig zu machen.
Das im März mit Unterstützung von CDU, Grünen, SPD und FDP verabschiedete Gesetz sollte die Altersbezüge ehemaliger Abgeordneten aufbessern. Doch es führte gleichzeitig zu ungewollten Steuerbelastungen für die derzeitigen Mandatsträger, die bis Jahresende tausende Euro zusätzlich zahlen müssten. Der Grund: Die Regelungen zur Rentenergänzung kollidierten mit bestehenden Steuerbestimmungen.
Die geplante Aufhebung des Gesetzes dürfte mit breiter parteiübergreifender Zustimmung erfolgen. Bei einer Annahme würden die aktuellen Abgeordneten von höheren Steuerforderungen in diesem Jahr verschont bleiben. Die zügige Reaktion des Landtags unterstreicht den Handlungsbedarf, um die unbeabsichtigten finanziellen Folgen der Regelung zu korrigieren.
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