Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Walburga Hornig
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Cum-Ex-Prozess begonnen, der sich mit Vorwürfen großangelegter Steuerhinterziehung befasst. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, Steuerausfälle in Millionenhöhe verursacht zu haben. Die Verhandlung findet in einem eigens errichteten Gerichtsgebäude für das Landgericht Bonn statt.
Zu den Angeklagten zählen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ihnen wird zur Last gelegt, Cum-Ex-Geschäfte durchgeführt zu haben, um Steuererstattungen zu beanspruchen, die nie gezahlt wurden. Ein dritter Beschuldigter muss sich wegen Beihilfe und Unterstützung des Systems verantworten.
Der Prozess soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und bis Mitte Dezember dauern. Die Staatsanwaltschaft Köln leitet die Ermittlungen, obwohl der Fall in Siegburg verhandelt wird. Die Behörden schätzen die gesamten Steuerausfälle auf rund 280 Millionen Euro.
Weitere juristische Schritte könnten noch in diesem Jahr folgen, wobei bis zu sieben zusätzliche Anklagen möglich sind. Gleichzeitig sind für Bonn im Jahr 2026 nur zwei neue Cum-Ex-Prozesse geplant. Das neu gebaute Siegburger Gerichtsgebäude könnte noch vor Ende 2024 einen weiteren Prozess gegen einen Börsenhändler aufnehmen.
Der aktuelle Prozess markiert einen weiteren Schritt bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, der bereits zu mehreren Verurteilungen geführt hat. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Rolle beim Steuerbetrug. Das Urteil könnte zudem Auswirkungen auf künftige Verfahren im Zusammenhang mit dem System haben.
