Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Gerichtstermin im Oktober 2023
Aldo Römer
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Gerichtstermin im Oktober 2023
Rechtlicher Streit um gekündigten Vertrag für die neue Rheinbrücke in Leverkusen: Verhandlung am 16. Oktober 2023
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Der Rechtsstreit um den gekündigten Bauvertrag für die neue Rheinbrücke in Leverkusen kommt am 16. Oktober 2023 vor Gericht. Beteiligt sind die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und das Bauunternehmen Porr – beide Seiten beanspruchen hohe finanzielle Verluste. Das Projekt selbst verläuft jedoch nach Plan; die Fertigstellung wird für Mitte 2028 erwartet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung des Landes, den Vertrag mit Porr zu beenden, öffentlich verteidigt. Als Hauptgründe für die Kündigung vor sechs Jahren nannte er systemische Mängel und gravierende Fehler in den Stahlkomponenten. Wüst betonte, er habe die Vertragsauflösung im Einvernehmen mit Bundesexperten und im Auftrag der Bundesregierung beschlossen, um den Brückenbau zu beschleunigen.
Der juristische Konflikt wird nun vor dem Landgericht Köln ausgetragen. Die Bundesregierung fordert von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro, während das Unternehmen mit einer Gegenklage über mehr als 200 Millionen Euro reagiert – mit der Begründung, es stehe ihm eine Vergütung für erbrachte Leistungen und nicht abgenommene Arbeiten zu. Unter Einbeziehung von Zinsen und Zeszinsen könnte die insgesamt strittige Summe auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen.
Trotz des laufenden Streits schreiten die Bauarbeiten voran: Aktuell läuft die Stahlmontage für die zweite der beiden parallelen Brücken, und die Installation der Pylone soll im September 2026 beginnen. Die erste Brücke ist bereits in Betrieb. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) versicherte, das Land erwarte keine negativen Folgen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Im Rahmen des anstehenden Güte- und Verhandlungstermins werden die Ansprüche beider Parteien geprüft. Die Fertigstellung des Projekts bleibt für Mitte 2028 vorgesehen. Die finanziellen und rechtlichen Konsequenzen des Streits könnten jedoch weitreichende Auswirkungen auf beide Seiten haben.
