Milliarden-Streit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und Bürger
Walburga Hornig
Milliarden-Streit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und Bürger
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die SPD warnt vor einer möglichen finanziellen Belastung von 870 Millionen Euro, falls das Bauunternehmen Porr seinen Rechtsstreit gewinnt. Kritiker werfen der Landesregierung zudem vor, wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zurückzuhalten.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der gescheiterte Vertrag mit Porr, der 2020 noch vor Beginn der Brückensanierung gekündigt wurde. Seit Anfang 2021 liegt die Verantwortung für das Projekt bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH, die für Planung und Bau der Autobahnen zuständig ist. Trotz dieses Wechsels hat der Landesverkehrsminister in offiziellen Stellungnahmen mindestens 24 Mal auf die Bundesaufsicht verwiesen.
Die Opposition wirft der Landesregierung nun vor, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entscheidende Unterlagen vorzuenthalten. Ohne vollständige Transparenz blieben die tatsächlichen finanziellen Risiken unklar, argumentieren die Kritiker. Die jüngste Schätzung der SPD deutet darauf hin, dass Entschädigungs- und Zinszahlungen an Porr bis zu 870 Millionen Euro erreichen könnten – eine Summe, die sie als ein drohendes "finanzielles Schwarzes Loch" für die Steuerzahler bezeichnen.
Die ursprünglichen Kostenschätzungen für die Brückensanierung sind nach wie vor nicht bestätigt, da detaillierte Finanzunterlagen aus der Planungsphase vor 2020 nicht öffentlich zugänglich sind.
Der Rechtsstreit zieht sich hin, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Sollte Porr obsiegen, droht dem Land eine hohe Rechnung, während Abgeordneten und Bürgern weiterhin der volle Einblick in die Projektunterlagen fehlt. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Verantwortung und Finanzierung bei großen Infrastrukturvorhaben.
