Lünens Kämmerer warnt: Integrationshilfen treiben Kommunen in die finanzielle Krise
Lia Römer
Lünens Kämmerer warnt: Integrationshilfen treiben Kommunen in die finanzielle Krise
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, fordert dringende Reformen des Integrationshilfesystems in Nordrhein-Westfalen. In einer Anhörung als Sachverständiger im Landtag warnte er, dass die aktuellen Förderregeln die Kommunen in eine finanzielle Krise treiben. Seine Äußerungen fallen in eine Phase intensiver Debatten über Sparvorschläge aus der Staatskanzlei.
Jethon bezeichnete die Integrationshilfen als erhebliche Belastung für die Haushalte der Städte und Gemeinden. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Kosten auf rund 7,5 Milliarden Euro – eine Summe, die fast vollständig von den Kommunen getragen werden muss. Das aktuelle Fördermodell des Landes nannte er veraltet und ungerecht, da es die Gemeinden chronisch überlastet.
Kritik übte der Kämmerer auch an der Bürokratie des Systems. Die Antragsverfahren seien unnötig kompliziert, zeitaufwendig und übermäßig personalintensiv. Stattdessen plädierte er für ein System, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – und nicht an administrativen Hürden.
Als Lösung schlug Jethon vor, dass Nordrhein-Westfalen einen festen, dynamisch angepassten Anteil der Integrationskosten übernimmt. Einen Einsatz des Bundes lehnte er ab, da dessen Mittel nicht für diesen Zweck vorgesehen seien. Stattdessen forderte er das Land auf, den Kommunen spürbare finanzielle Entlastung zu verschaffen.
In der allgemeinen Diskussion über Sparmaßnahmen mahnte Jethon eine sachlichere Debatte an. Wichtig sei es, echte Effizienzgewinne zu identifizieren, statt pauschal zu kürzen.
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Die Anhörung erhöhte den Druck auf Nordrhein-Westfalen, die Finanzierung der Integrationshilfen zu reformieren. Angesichts steigender Kosten für die Kommunen zielen Jethons Vorschläge darauf ab, einen Teil der Last zurück auf das Land zu verlagern. Nun müssen die Politiker seine Empfehlungen prüfen – während die Städte und Gemeinden auf konkrete Lösungen warten.
