Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Asylberatung und Integrationskursen
Aldo Römer
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Asylberatung und Integrationskursen
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme von Kürzungen bei Asylberatung und Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben am Donnerstag die Rücknahme geplanter Kürzungen bei der Bundesförderung für Asylverfahrensberatung und Integrationskurse gefordert. Angeführt wurde die Initiative von Verena Schäffer, der Vorsitzenden der Integrationsministerkonferenz (IntMK). Sie kritisierte die Pläne, die Unterstützung bis Ende 2026 schrittweise zu reduzieren, als "schädlich für die Chancen von Geflüchteten, in Deutschland Fuß zu fassen".
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatung bis 2026 vollständig einzustellen. Dieser Schritt stößt bei den Ländervertretern auf scharfe Ablehnung. Sie betonen, dass solche Beratungsangebote essenziell für faire und transparente Asylverfahren seien.
Schäffer, Mitglied der Grünen, verurteilte zudem die Aussage der Bundesregierung, Arbeit allein garantiere Integration, als "zynisch". Sie unterstrich, dass Sprachkenntnisse die Grundlage für Bildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe bildeten. Ohne entsprechende Kurse hätten Geflüchtete – darunter viele Ukrainerinnen und Ukrainer – kaum Zugang zu diesen Möglichkeiten.
Bereits jetzt sind nach den geltenden Regeln mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden, etwa neu angekommene Ukrainer, von Integrationskursen ausgeschlossen. Die Minister fordern nun einen kostenfreien Zugang für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete. Priorität soll zwar weiterhin bei Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive liegen, doch das Vorhaben zielt darauf ab, die Unterstützung für alle zu erweitern, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen.
Integrationskurse richten sich gezielt an Menschen mit geringen oder keinen Sprachkenntnissen. Die Minister warnen, dass Streichungen dieser Programme besonders schutzbedürftige Gruppen der notwendigen Werkzeuge berauben würden, um sich in Deutschland eine Zukunft aufzubauen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Integrationsministerkonferenz hat ihre Position deutlich gemacht: Die Förderung von Beratungsangeboten und Sprachkursen müsse fortgesetzt werden. Ihr Vorschlag sieht vor, die Zugangsvoraussetzungen zu lockern, damit mehr Geflüchtete Deutsch lernen und sich erfolgreich integrieren können. Ohne diese Maßnahmen blieben vielen der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlichem Leben versperrt.
