Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU setzt auf radikale Sparpläne und polarisiert
Lia Römer
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU setzt auf radikale Sparpläne und polarisiert
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren zu hitziger Debatte
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben sich zu einer erbitterten Auseinandersetzung entwickelt, nachdem die CDU weitreichende finanzielle Änderungen durchsetzen will. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der Partei, skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs Pläne zur Kostensenkung und zur Neuausrichtung der Prioritäten. Ohne eine formelle Koalition gestalten sich die Verhandlungen besonders schwierig.
Metten verwies auf die angespannte Haushaltslage der Stadt und nannte Schulen, Straßen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders als zentrale Bereiche, die dringend Mittel benötigten. Er schlug vor, die Personalkosten zu deckeln – insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media – und Einsparungen beim Personal zu prüfen. Zudem will die CDU den geplanten Anstieg der Grundsteuer von 100 auf nur noch 25 Punkte begrenzen, um die Bürger zu entlasten.
Statt einen neuen Skatepark zu bauen, plädierte Metten für die Sanierung bestehender Sporteinrichtungen. Zudem forderte er einen städtebaulichen Wettbewerb, um über die Zukunft der Stadthäuser zu entscheiden. Gleichzeitig pocht die Partei darauf, das Bauaufsichtsteam sowie den kommunalen Ordnungsdienst auszubauen – trotz Widerstand anderer Fraktionen.
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Als stärkste Kraft im Rat betont die CDU, sie handle im Auftrag der Wähler. Metten machte jedoch deutlich, dass eine Einigung mit SPD und Grünen nicht zu einer breiteren Koalition führen werde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er zwar aus, räumte aber ein, dass einzelne Beschlüsse von deren Stimmen abhängen könnten.
Die Haushaltsberatungen bleiben vorerst ungelöst, während die CDU an ihren Sparmaßnahmen festhält. Sollten die Pläne durchkommen, würde dies die Ausgaben für Infrastruktur, Personal und öffentliche Dienstleistungen grundlegend verändern. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach seine Finanzen in den kommenden Jahren steuert.
