Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Datenspionage vor
Walburga Hornig
Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Datenspionage vor
Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Bürgermeister Claus Jacobi Vorwürfe wegen Überwachungsversuchen vor
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Das Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg hat Bürgermeister Claus Jacobi vorgeworfen, versucht zu haben, seine Mitglieder auszuspähen. Die Gruppe behauptet, die Stadtverwaltung habe persönliche Daten als Bedingung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums gefordert – ein Vorgehen, das Bedenken hinsichtlich Datenschutzverstößen und politischer Profilbildung weckt.
Der Streit begann, als die Stadt vom Bündnis einen festen Ansprechpartnerin für die weiteren alle zwei Wochen stattfindenden Treffen im Katakomben-Veranstaltungsort verlangte. Stattdessen forderten Beamte jedoch die Namen von vier Vertreterinnen an, was die Gruppe nun als Versuch wertet, eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen.
Das Bündnis wirft der Stadt vor, es werde gezielt als "Antifa" diffamiert, nachdem es zu Verbindungen zur Antifa-Bewegung und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft" befragt worden sei. Die Mitglieder bezeichnen die Forderungen als Versuch, ihre Aktivitäten an die Öffentlichkeit zu zerren und zu kriminalisieren. Sie bestehen darauf, dass sie ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Vereinsfreiheit hätten.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertreterinnen des Bündnisses vorliegen habe, bestritt jedoch, die Gruppe verboten oder Listen angelegt zu haben. Die Verwaltung betont, man habe lediglich einen Ansprechpartnerin gesucht – nicht jedoch eine umfassende Überwachung angestrebt. Dennoch bleibt das Bündnis empört und wirft der Stadt Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Es fordert, dass alle gesammelten Daten "sofort und nachprüfbar gelöscht"* werden.
Hinweise auf eine Verbindung des Bündnisses zu einem "Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft"-Netzwerk aus dem Jahr 2015 fanden sich nicht. Suchergebnisse verweisen stattdessen auf die EN-Agentur, eine lokale Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Obwohl das Bündnis die Katakomben weiterhin für seine Treffen nutzen darf, bleibt die Spannung wegen der Datenerhebung bestehen. Während die Stadt betont, rechtmäßig gehandelt zu haben, besteht die Gruppe auf einer Verletzung ihrer Rechte. Die weitere Entwicklung hängt nun davon ab, ob die Verwaltung der Forderung nach Löschung der erhobenen Daten nachkommt.
