Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Angehörigen - Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und sich an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Das Gericht sprach ihn jedoch von schwerwiegenderen Vorwürfen frei, darunter Beihilfe zum Völkermord und die sexuelle Ausbeutung von Jesidinnen, und begründete dies mit mangelnden Beweisen.
Der Mann war der IS-Gruppierung 2014 beigetreten, nachdem diese die Kontrolle über seine Heimatstadt im Osten Syriens übernommen hatte. Bis 2016 spähte er Gebäude aus, beteiligte sich an der Beschlagnahmung von Wohnhäusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. Später verließ er die Organisation 2011 freiwillig, bevor er im Oktober 2021 als Flüchtling nach Deutschland kam.
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Bis zu seiner Festnahme lebte er in Moers. Der Prozess begann Mitte März; die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragte.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können vor dem Bundesgerichtshof Revision einlegen.
Mit dem Urteil bestätigt das Gericht zwar die Beteiligung des Mannes an Kriegsverbrechen, weist jedoch die schwersten Vorwürfe zurück. Die fünfjährige Haftstrafe bezieht sich auf die Mitgliedschaft im IS und die logistische Unterstützung. Sollte eine der Seiten Revision einlegen, könnte der Fall noch vor ein höheres Gericht gelangen.
