Ex-Diplomaten warnen: Deutschlands Strategie muss sich auf US-Wahl 2022 einstellen
Aldo Römer
Ex-Diplomaten warnen: Deutschlands Strategie muss sich auf US-Wahl 2022 einstellen
Zwei führende Politiker haben Deutschland aufgefordert, sich auf mögliche Veränderungen in der US-Außenpolitik im Vorfeld der Midterm-Wahlen 2022 vorzubereiten. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter in Deutschland, sind überzeugt, dass demokratische Wahlsiege die transatlantischen Beziehungen neu gestalten könnten. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Donald Trumps Haltung gegenüber Europa und internationalen Institutionen.
Heusgen und Murphy warnten, dass die Regierung unter Trump demokratische Kontrollmechanismen geschwächt habe. Sie verwiesen auf den Druck auf die Justiz, die Marginalisierung des Kongresses sowie die Besetzung zentraler Bundesämter mit loyalen Gefolgsleuten. Solche Schritte, so ihr Argument, gefährdeten die Gewaltenteilung.
Das Duo kritisierte zudem, dass Trump Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandle. Seine Skepsis gegenüber der NATO und die konfrontative Handelspolitik hätten die Beziehungen zur EU belastet. Ein demokratischer Wahlsieg, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich die Zusammenarbeit wiederbeleben und Handelskonflikte entschärfen.
Mit Blick auf die Zukunft schlagen die beiden eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Ihr Plan sieht die Einführung halbpermanenter Sitze vor, um das Gremium repräsentativer zu gestalten. Betont wurde, dass beide Länder am meisten profitieren, wenn das Völkerrecht gestärkt und nicht ignoriert werde.
Zuversichtlich in Bezug auf demokratische Erfolge sagten Heusgen und Murphy voraus, dass die Partei 2022 das Repräsentantenhaus zurückerobern könnte. Eine Mehrheit im Senat, so fügten sie hinzu, bleibe möglich, sei aber weniger wahrscheinlich. Beide Szenarien würden einen Bruch mit Trumps einseitiger Außenpolitik bedeuten.
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Die ehemaligen Amtsträger sehen in einer demokratischen Mehrheit die Chance, das Vertrauen zwischen den USA und Europa wiederherzustellen. Ein künftiger demokratischer Präsident, so ihre Argumentation, würde das transatlantische Bündnis erneuern und eine kooperativere Haltung in Handelssachen einnehmen. Ihre Vorschläge setzen Berlin nun unter Druck, die eigene Strategie im Hinblick auf mögliche politische Wechsel in Washington anzupassen.
