EU unterstützt "Ja-heißt-Ja"-Prinzip: Revolution im Schutz vor sexueller Gewalt
Walburga Hornig
EU unterstützt "Ja-heißt-Ja"-Prinzip: Revolution im Schutz vor sexueller Gewalt
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution unterstützt, die den Schutz von Opfern sexueller Gewalt stärken soll. Bekannt als das "Ja-heißt-Ja"-Prinzip, markiert sie einen Wandel in der Definition von Einverständnis in ganz Europa. Der Schritt folgt auf jahrelange Debatten und aktuelle, viel beachtete Fälle, die die Gesetzgeber zum Handeln drängten.
Die Resolution gewann an Fahrt, nachdem der breit diskutierte Fall von Gisele Pelidot Lücken in den bestehenden Gesetzen offenbart hatte. Zwar ist die Entscheidung der EU derzeit noch symbolisch, doch ließen Beamte die Möglichkeit offen, sie in Zukunft rechtlich verbindlich umzusetzen.
Das "Ja-heißt-Ja"-Modell baut auf früheren Reformen auf, wie etwa dem deutschen "Nein-heißt-Nein"-Gesetz von 2016. Diese Änderung machte es strafbar, sexuelle Handlungen gegen den klar geäußerten Willen einer Person vorzunehmen – selbst wenn diese sich nicht körperlich wehrte. Kritiker monierten jedoch, dass das Gesetz weiterhin Spielraum für Auslegungen ließ.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach dem "Ja-heißt-Ja"-Prinzip muss ein Einverständnis ausdrücklich erteilt werden – Schweigen oder das Ausbleiben von Widerstand reicht nicht aus. Damit entfallen die Grauzonen, die Tätern bisher erlaubten, Unwissenheit vorzugeben. Zudem verschiebt das Prinzip die Beweislast und legt dem Angeklagten eine größere Verantwortung auf: Er muss nachweisen, dass das Einverständnis frei und eindeutig gegeben wurde.
Mehrere europäische Länder haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich verlangen mittlerweile ein aktives Einverständnis und setzen damit ein Vorbild für den Rest des Kontinents. Befürworter argumentieren, dass dieser Ansatz klarer sei und weniger Raum für Fehlinterpretationen lasse als frühere Standards.
Die Resolution zeigt einen wachsenden Konsens darüber, wie sexuelle Gewalt in Europa bekämpft werden soll. Mit der Übernahme des "Ja-heißt-Ja"-Prinzips strebt die EU ein einheitlicheres rechtliches Rahmenwerk in den Mitgliedstaaten an. Der nächste Schritt wird sein, zu klären, ob und wie das Prinzip in verbindliches Recht umgesetzt wird.
