Energiewende-Bericht: Zweifel an Transparenz und möglichen Interessenkonflikten
Lia Römer
Energiewende-Bericht: Zweifel an Transparenz und möglichen Interessenkonflikten
Eine aktuelle parlamentarische Anfrage hat Fragen zur Transparenz eines vom Staat in Auftrag gegebenen Berichts zur Energiewende aufgeworfen. Die Linksfraktion im Bundestag reichte den Antrag am 9. September ein und forderte Aufklärung über mögliche Interessenkonflikte sowie Details zum Verfahren. Die Antwort der Bundesregierung ließ jedoch zentrale Fragen unbeantwortet.
Der Monitoring-Bericht zur Energiewende wurde am 15. September vorgelegt – nur wenige Tage nach der parlamentarischen Anfrage. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) umfasste die Aufgabe die Prüfung des Strombedarfs, der Versorgungssicherheit sowie des Ausbaus erneuerbarer Energien, Netze, Digitalisierung und Wasserstoffinfrastruktur.
Wegen der knappen Frist wurde der Auftrag im Rahmen einer bestehenden Rahmenvereinbarung vergeben. Die Leistungsbeschreibung ging am 12. Juni an die BET Consulting GmbH, die Konsortialführerin. Zudem wurde eine Metaanalyse in Auftrag gegeben, um den engen Zeitrahmen einzuhalten.
Das Institut für Energiewirtschaft an der Universität zu Köln (EWI) erstellte den Bericht gemeinsam mit der BET Consulting. Die Bundesregierung gab jedoch keine Auskunft über mögliche personelle Überschneidungen zwischen EWI-Mitarbeitenden und früheren oder aktuellen Auftraggebern des Instituts. Auch zu Kontakten, Treffen oder Absprachen zwischen dem EWI und der Staatssekretärin Katherina Reiche im Zeitraum von September 2015 bis August 2025 wurden keine Informationen bereitgestellt.
In der Antwort der Bundesregierung fehlten wesentliche Details zum Vergabeverfahren des Berichts sowie zu möglichen Interessenkonflikten. Ohne weitere Aufklärung bleiben Fragen zur Transparenz der Auftragsvergabe und zu den Beziehungen zwischen den Beteiligten offen. Die Anfrage der Linksfraktion hat Lücken in den verfügbaren Informationen aufgezeigt.
