Edeka gewinnt Rechtsstreit gegen BLE um verlängerte Milch-Zahlungsfristen
Edmund Hecker
Edeka gewinnt Rechtsstreit gegen BLE um verlängerte Milch-Zahlungsfristen
Das Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat einen Rechtsstreit gegen die Supermarktkette Edeka verloren. Im Mittelpunkt des Konflikts standen verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte – das Gericht entschied zugunsten von Edeka. Das Urteil unterstreicht die anhaltenden Spannungen bei der Durchsetzung agrarwirtschaftlicher Zahlungsvorschriften.
Im Oktober 2024 hatte das BLE gegen Edeka ein Verbot verhängt, da der Konzern mit einem Milchlieferanten Zahlungsziele von über 49 Tagen vereinbart hatte. Grundlage war das Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG), das Händler verpflichtet, leichtverderbliche Waren wie Milch und Sahne – je nach Unternehmensumsatz – innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Verfügung auf und bestätigte damit Edekas Recht, mit Arla Foods längere Zahlungsfristen zu vereinbaren.
Das Gericht stellte fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, was zu einer fehlerhaften Anwendung der 30-Tage-Regel führte. Dieser Fehler schwächte die Position der Behörde entscheidend. Zwar könnte das BLE noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen, eine direkte Berufung gegen das Urteil ist jedoch nicht möglich.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung und kritisierte das BLE für wiederholte Überschreitungen rechtlicher Grenzen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth forderte mehr Zurückhaltung bei der Durchsetzung der Vorschriften. Er verwies darauf, dass bereits zwei von fünf BLE-Entscheidungen auf Basis des Lieferkettengesetzes von Gerichten kassiert wurden.
Das Urteil ermöglicht es Edeka, die verlängerten Zahlungsmodalitäten mit Milchlieferanten beizubehalten. Die Autorität des BLE ist infrage gestellt, und sein Durchsetzungsansatz steht unter verstärkter Beobachtung. Der Fall schafft einen Präzedenzfall für die Regulierung von Zahlungsbedingungen in agrarischen Lieferketten.
