Bundesregierung plant Milliarde Euro Einsparung beim Wohnungsbau – Kritik wächst
Lia Römer
Bundesregierung plant Milliarde Euro Einsparung beim Wohnungsbau – Kritik wächst
Das Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die Haushaltsreformen voran, während Abgeordnete und Landesvertreter über den besten Weg streiten.
Die geplanten Änderungen stoßen auf massive Kritik. Befürchtet wird, dass die Kürzungen die Obdachlosigkeit verschärfen und Mieter noch stärker belasten könnten. Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Ein zentraler Vorschlag sieht eine Vereinfachung des Antragsverfahrens sowie präzisere Bedarfsprüfungen vor. Hubertz forderte zudem eine engere Zusammenarbeit mit den Landesregierungen, um die Reformen wirksam umzusetzen.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), verlangte grundlegende Systemänderungen. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Ihr Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne die Unterstützung für Bedürftige zu gefährden.
Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema plädierte stattdessen für strengere Mietpreisbremse anstelle von Leistungskürzungen. Sie ist überzeugt, dass schärfere Vorschriften für Vermieter den Bedarf an Wohngeldsubventionen verringern würden. Sahra Mirow von der Linken lehnte die geplanten Kürzungen hingegen kategorisch ab. Sie warnte, dass geringere Leistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben und die ohnehin prekäre Situation einkommensschwacher Haushalte weiter verschärfen könnten.
Die Debatte über die Wohngeldreform hält an, während das Ministerium die finalen Pläne ausarbeitet. Falls beschlossen, würden die Änderungen die Bundesausgaben um eine Milliarde Euro senken. Landesvertreter und Oppositionspolitiker werden voraussichtlich weiter auf Alternativen drängen, um einkommensschwache Mieter zu schützen.
