Bundesrat beschließt Energie-Reformen und debattiert Haushaltsgesetz vor Sommerpause
Aldo Römer
Bundesrat beschließt Energie-Reformen und debattiert Haushaltsgesetz vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Themen, darunter das Haushaltsgesetz und Vorhaben zur Förderung erneuerbarer Energien. Insgesamt wurden über 80 Punkte in den Beratungen behandelt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt vor der Länderkammer seine erste grundlegende Rede. Seine Ansprache fiel zusammen mit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, Steuersenkungen auf den Strompreis nur für Industriebetriebe, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zu beschränken.
Die Länder drängten indes auf weitergehende Reformen in der Energiepolitik. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestmaß zu senken. Derzeit bringt die Abgabe jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die unter anderem in die Rentenfinanzierung fließen.
In einer separaten Initiative, angeführt von Bayern, soll der Ausbau von Solaranlagen erleichtert werden. Der Bundesrat unterstützte einen Gesetzentwurf, der Photovoltaikanlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zulässt. Zudem sprachen sich die Länder für Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz aus, um bestimmte Vorschriften für Freiflächen-PV-Projekte vorübergehend auszusetzen. Dieser Vorstoß war bereits 2023 eingebracht worden.
Bevor die Sitzung geschlossen wurde, bezog der Bundesrat zu mehreren Themen Stellung. Das Haushaltsgesetz und die Maßnahmen zu erneuerbaren Energien gehen nun in die weitere Beratung. Die Entscheidungen zur Stromsteuer und zum Solarausbau könnten erhebliche finanzielle und ökologische Auswirkungen haben.
