Asylverfahrensberatung in Gefahr: Haushaltskürzungen bedrohen kostenlose Unterstützung
Aldo Römer
Asylverfahrensberatung in Gefahr: Haushaltskürzungen bedrohen kostenlose Unterstützung
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung steht zur Debatte, da Haushaltskürzungen ihre Finanzierung bedrohen. Das 2023 eingeführte Programm bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Beratung an. Minister und Beamte warnen nun, dass eine Streichung der Mittel die Asylverfahren weiter verlangsamen könnte.
Die Beratungsstellen wurden auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes von der früheren Ampelkoalition eingerichtet. Sie bieten individuelle, neutrale und freiwillige Unterstützung, um Antragstellern ihre Rechte und Pflichten zu erklären. Behörden betonen, dass das Programm die Gerichte entlastet und Entscheidungen beschleunigt.
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Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutierten Vertreter über die Auswirkungen des Programms. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Gemeinsam mit anderen Ministern – darunter Aminata Touré aus Schleswig-Holstein, Katharina Binz aus Rheinland-Pfalz und Manfred Lucha aus Baden-Württemberg – warnte sie jedoch, dass ein Wegfall des Angebots zu Verzögerungen führen könnte.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Programm ohne festen Zeitrahmen zu überprüfen. Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen jedoch vor, die Förderung der Beratungsstellen komplett zu streichen. Dieser Schritt löst Besorgnis aus, da die Beratung Missverständnisse verringere und die Fallbearbeitung verbessere.
Vorerst bleibt das Beratungsprogramm bestehen, doch sein langfristiges Überleben hängt von den Finanzierungsentscheidungen ab. Bei einer Abschaffung drohen Asylsuchenden größere Unsicherheiten, während Behörden mit wachsenden Rückstauen rechnen müssten. Das Ergebnis der laufenden Evaluation wird entscheiden, ob der Service über den aktuellen Haushaltszeitraum hinaus fortgeführt wird.
