250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Aldo Römer
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt in Deutschland zu bekämpfen. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die sich für dringende rechtliche und digitale Reformen einsetzen. Ihre Forderungen richten sich sowohl an die Regierung als auch an Tech-Unternehmen, um Frauen besser vor Missbrauch zu schützen.
Zu den Vorschlägen des Bündnisses gehört die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Zudem fordern sie ein Digitales Schutzgesetz, das sicherstellt, dass schädliches Material schnell entfernt und die Täter identifiziert werden. Eine weitere zentrale Forderung ist ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild"-Apps, die Menschen auf Fotos ohne deren Zustimmung entkleiden.
Die Frauen verlangen eine Reform des Sexualstrafrechts hin zu einem Modell der ausdrücklichen Zustimmung. Das würde bedeuten, dass Zustimmung aktiv erteilt werden muss und nicht einfach unterstellt werden darf. Darüber hinaus drängen sie die Regierung, "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch zu verankern.
Aktuell werden Femizide unter dem Tatbestand "niedrige Beweggründe" in Mordfällen verfolgt, was oft zu Zurückhaltung bei den Staatsanwälten führt. Zwar haben Union und SPD Änderungen der Mordparagraphen vorgeschlagen, doch Kritiker halten diese Reformen für unzureichend. Deutschland hat zwar 2018 die Istanbul-Konvention ratifiziert, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll, doch das Bündnis besteht auf konkretere Maßnahmen.
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Zu den Unterzeichnerinnen des Plans zählen SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
Der Zehn-Punkte-Plan legt klare rechtliche und digitale Schritte fest, um männliche Gewalt einzudämmen. Würden die Reformen umgesetzt, wären sie ein bedeutender Wandel in der Art und Weise, wie Deutschland geschlechtsspezifische Straftaten behandelt. Die Regierung hat sich bisher noch nicht zu den Forderungen des Bündnisses geäußert.
